Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Verbot der Zufahrt von einer Ortsstraße zu bauaufsichtlich genehmigten Garagen;Verhältnis zur Baugenehmigung;Verhältnis zu einer Parkflächenmarkierung auf dem Gehweg vor den Garagen;Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs; Ermessensfehler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 05.1356

  Anliegergebrauch und Grundstückszufahrt

  Auszug aus VG Würzburg, 31.03.2009 - W 4 K 08.2267

  Der gegenüber dem schlichten Gemeingebrauch gesteigerte Anliegergebrauch reiche nur so weit, wie eine angemessene Nutzung des Grundeigentums die Benutzung der Straße erfordere (BayVGH, U.v. 15.03.2006, 8 B 05.1356).

  Die bei den Behördenakten befindlichen und vom Beklagten ausgewerteten Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Januar 1997 (8 B 96.2342) und vom 15. März 2006 (8 B 05.1356, BayVBl. 2007, 45) betrafen Leistungsklagen.

• VG Würzburg, 17.11.2005 - W 5 K 05.196

  Auszug aus VG Würzburg, 31.03.2009 - W 4 K 08.2267

  Mit Urteil vom 17. November 2005 (W 5 K 05.196) hob die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg den Bescheid vom 10. August 2004 auf und verpflichtete den Freistaat Bayern, dem Kläger den beantragten Vorbescheid zu erteilen.

• VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15

  Straßenrechtliche Sondernutzung - Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt

  Eine Zufahrt von einem Grundstück zu einer Straße kann dagegen nicht von "jedermann" gefordert werden, sondern nur von demjenigen, der über ein in räumlich enger Beziehung zu einer öffentlichen Straße stehendes Grundstück verfügt, mithin von einem Anlieger (BVerwG, Urteil vom 15.12.1972 - IV C 112/68 -, Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 8; OVG NRW, Urteil vom 16.06.2014 - 22 S 2097/12 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 18.11.1991 - 2 TH 2280/91 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.05.2010 - 3 L 465/08 -, juris; a.A. VG Würzburg, Urteil vom 31.03.2009 - W 4 K 08.2267 -, juris, aufgehoben durch Bayer. VGH, Urteil vom 01.12.2009 - 8 B 09/1980 -, juris).

  Soweit die Kläger auf eine Entscheidung des VG Würzburg verweisen, wonach Grundstückszufahrten zu Ortstraßen zum Gemeingebrauch gehörten, da sie nicht in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG als Sondernutzung definiert seien, und jeder Anlieger "im Prinzip [...] die gesamte Frontbreite als Zufahrt nutzen" könne (Urteil vom 31.03.2009 - W 4 K 08.2267 -, juris), seien sie darauf verwiesen, dass dieses Urteil durch Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vom 01.12.2009 - 8 B 09/1980 -, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 31.05.2010 - 9 B 36/10 -, juris) aufgehoben wurde.

• OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 7 LB 29/11

  Anlegen mehrerer Zufahrten von einem Grundstück zu einer Straße

  Aus der dem Anliegergebrauch innewohnenden immanenten Beschränkung des Rechts auf Anlage einer Zufahrt zur Straße im Sinne des "Angewiesenseins" folgt mithin, dass der Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht berechtigt ist, seine Zufahrt etwa über die gesamte Frontbreite seines Grundstücks zur Straße zu erstrecken, wenn hierfür nicht spezifische Gründe vorliegen (a.A. VG Würzburg, Urt. v. 31.03.2009 - W 4 K 08.2267 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 02.12.2019 - 7 LB 36/18

  Anliegergebrauch; Gehwegabsenkung; Gemeingebrauch; Mehrkostenvergütung; …

  Aus der dem Anliegergebrauch innewohnenden immanenten Beschränkung des Rechts auf Anlage einer Zufahrt zur Straße im Sinne des "Angewiesenseins" folgt mithin, dass der Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht berechtigt ist, seine Zufahrt etwa über die gesamte Frontbreite seines Grundstücks zur Straße zu erstrecken, wenn hierfür nicht spezifische Gründe vorliegen (a. A. VG Würzburg, Urt. v. 31.03.2009 - W 4 K 08.2267 -, juris).